Mittwoch, 22. Februar 2012
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER
 
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.03.2006, Nr. 60, S. 8
 
Briefe an die Herausgeber
 
Richterliche Zurückhaltung
 
Zum Artikel "Bezwingendes Recht" von Christoph Möllers (F.A.Z. vom 15. Februar): Der Aussage, es könne bezweifelt werden, ob dem Europäischen Gericht erster Instanz die Überprüfung des Sicherheitsratsbeschlusses zugestanden habe, da internationale Organisationen völkerrechtliche Immunität genössen, kann nicht beigepflichtet werden. Aus dem Grundsatz der Immunität folgt lediglich, daß internationale Organisationen, wenn sie selbst vor einem nationalen Gericht oder dem Gericht einer anderen Organisation verklagt werden, sich hierauf nicht einzulassen brauchen. In diesem Sinne ist es richtig, wenn Möllers schreibt, d ...
 
     
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Stichworte: Justiz , Internationales
Wortanzahl: 248
 
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