Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2011, Nr. 217, S. 8
Briefe an die Herausgeber
Ungereimtes zur Medienpolitik
Zu "Qualität und Unterscheidbarkeit" von Staatsminister Dr. Johannes Beermann (F.A.Z. vom 13. September): Der politische Versuch, in die Rundfunkfreiheit in Deutschland einzugreifen, wird nicht akzeptabel, wenn man ihn staatspolitisch verkleidet und die gemeinsame Verantwortung von 16 Bundesländern in einer ihrer letzten Kernkompetenzen beschwört. Der 14. Rundfunkstaatsvertrag war ein das Gewissen beruhigendes Korrekturprogramm der Politik auf gesellschaftspolitische Probleme, das nur eines wirklich sicher garantiert hätte: umfangreiche Kosten ohne kalkulierbaren Mehrwert. Staatsverträge werden in Staatskanzleien ausgehandelt, Parlamente in den Ländern ...
