Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.05.2009, Nr. 109, S. 4
Politik
SPD: Mehr Geld für Großstädte
ban. BERLIN, 11. Mai. Die Führung der SPD hat die Aufhebung des verfassungsrechtlichen "Kooperationsverbotes" - also der direkten Finanzzuweisungen - zwischen Bund und Kommunen gefordert. Dies sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit. Das Parteipräsidium nahm ein Papier "In der Metropole zu Hause" zustimmend zur Kenntnis, das von einer Arbeitsgruppe unter Leitung Wowereits ausgearbeitet worden war. Darin fordert die SPD, die Finanzausstattung der Großstädte müsse sich an den "zunehmenden Aufgaben" orientieren. Die Städte könnten die sozialen und bildungspolitischen Aufgaben nicht ...
Stichworte:
Gemeinde
,
Partei
,
Öffentliche Finanzen
,
Deutschland
