Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.2005, Nr. 292, S. 1
Politik
Länder stimmen Reform des Föderalismus zu
BERLIN, 14. Dezember (Reuters). Die Länder haben den Plänen der großen Koalition zur Föderalismusreform grundsätzlich zugestimmt. Die Ministerpräsidentenkonferenz billigte am Mittwoch abend einstimmig den Kompromiß von Union und SPD. Das Projekt sei ein "wesentlicher Schritt zur nachhaltigen Stärkung der Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen", hieß es in dem Beschluß. Die erste Stufe zur Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern soll vor der Sommerpause 2006 verabschiedet werden. In einem zweiten Schritt sollen die Finanzbeziehungen neu geordnet werden. Auf dem ...
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