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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.12.2002, Nr. 287, S. 4
 
Politik
 
Mit "bürgerlicher" Mehrheit Die Ausschüsse für die Richterwahl / Von Friedrich Karl Fromme
 
BERLIN, 9. Dezember. Der Bundestag hat Ende der vorigen Woche zwei seiner wichtigsten Ausschüsse berufen: denjenigen, in dem Bundestagsabgeordnete an der Berufung der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes mitwirken, und den, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit wählt. Dem ersten, dem Bundesrichterwahlausschuß, gehören acht Mitglieder der SPD und der Grünen an, ebenfalls acht der Union beziehungsweise der FDP. In dem Richterwahlausschuß für das Bundesverfassungsgericht sind sechs von den Gewählten Mitglieder von SPD oder Grünen, sechs ...
 
     
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Stichworte: Parlament , Justiz , Scholz, Rupert , Stiegler, Ludwig , Deutschland
Wortanzahl: 563
 
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