Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.12.2002, Nr. 280, S. 2
Politik
Verwässert
Die "Nürnberger Nachrichten" kommentieren die Situation im Bundesrat: "Es war von Anfang an klar, dass die unionsregierten Länder die Eilgesetze der rot-grünen Regierung im Bundesrat nicht ungehindert passieren lassen würden. Das hat zunächst weniger mit Obstruktion als mit Wahlkampftaktik zu tun. Zudem hat es die Regierung der Opposition leicht gemacht. Denn der Einwand der Union, das verwässerte Hartz-Konzept sei kein geeignetes Instrument zum Abbau der Arbeitslosigkeit, lässt sich nicht einfach vom Tisch wischen. Wenn Wirtschaftsminister Clement fordert, CDU/CSU sollten im ...
