Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.1996, Nr. 25, S. 2
Politik
Raubzug des Staates
Mit der Lage der Rentenversicherungen befaßt sich die "Westdeutsche Zeitung" (Düsseldorf): "Der schon systematische Raubzug des Staates in den Sozialkassen hat ja nicht zuletzt seinen Grund darin, daß der Staatshaushalt von Pflichtleistungen befreit werden soll, um den strengen Maastrichtkriterien zu genügen. Was eigentlich Staatsaufgabe ist, zahlen die Versicherten, ob es sich um die politisch gewollte Abfederung der Arbeitslosigkeit, Kriegsfolgelasten oder Bereinigung von DDR-Unrecht handelt. Wenn die Regierung glaubt, mit der Rentenkasse - also Geld, das ihr streng genommen gar nicht ...